Wir empfehlen die Zeichnung der folgenden Petition auf epetitionen.bundestag.de: Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen SGB II und SGB XII vom 23.10.2013 Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. via … Read More
Stadträtin Marion Ziegler zum Bürgerbegehren Privatisierungsbremse
Die Haushaltsdebatte 2014 ist im Stadtrat im vollen Gang. Die Verwaltung hat ihre Mehrbedarfe dargestellt, und auch die Fraktionen haben ihre Vorstellungen von der Prioritätensetzung und deren Umsetzung. Da ein Millionendefizit vorhanden ist, werden manche Rufe nach Privatisierung kommunalen Eigentums laut. Bereits 2008 verhinderte ein Bürgerentscheid den Verkauf der Stadtwerke. Allerdings scheute man sich nicht, … Read More
Eine Ex-MI5-Agentin erklärt, was wir gegen die NSA machen können | VICE
Lesetipp: Eine Ex-MI5-Agentin erklärt, was wir gegen die NSA machen können | VICE
Umfairteilen-Demos am 14. September 2013 in Bochum und Berlin
Mehr Informationen: www.umfairteilen.de/
Großes Kino: Überwachungsstaat – Was ist das?
Überwachungsstaat – Was ist das? – YouTube.