Petition 46483: Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen SGB II und SGB XII

8. Dezember 2013By NEUES FORUM LeipzigNEUES FORUM

Wir empfehlen die Zeichnung der folgenden Petition auf epetitionen.bundestag.de: Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen SGB II und SGB XII vom 23.10.2013 Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. via … Read More

Stadträtin Marion Ziegler zum Bürgerbegehren Privatisierungsbremse

11. November 2013By Carl JescheBürgerfraktion, Leipzig, NEUES FORUM, Stadtrat

Die Haushaltsdebatte 2014 ist im Stadtrat im vollen Gang. Die Verwaltung hat ihre Mehrbedarfe dargestellt, und auch die Fraktionen haben ihre Vorstellungen von der Prioritätensetzung und deren Umsetzung. Da ein Millionendefizit vorhanden ist, werden manche Rufe nach Privatisierung kommunalen Eigentums laut. Bereits 2008 verhinderte ein Bürgerentscheid den Verkauf der Stadtwerke. Allerdings scheute man sich nicht, … Read More