25 Mai

Annett Hopfes Antworten auf die Fragen von leipzigwaehlt.de*

Annett Hopfe

1. Wenn Sie gewählt werden: Was wird Ihr erstes Vorhaben sein?

Gemeinsam mit weiteren 26.000 Leipzigern habe ich das Bürgerbegehren zur Durchführung eines Bürgerentscheids zur „Privatisierungsbremse“ unterzeichnet, wonach städtisches Eigentum nur mit einer 2/3 Mehrheit im Stadtrat veräußert werden dürfte. Als erstes werde ich gegen die Widerstände der Stadtverwaltung, den Bürgerentscheid umzusetzen, zu Felde ziehen.

2. Warum sind Sie gern in der Politik?

Eigentlich bin ich nicht gern in der Politik. Viel lieber würde ich mich mit Kunst und den schönen Dingen des Lebens befassen. Die sozialen Verschlechterungen der letzten beiden Jahrzehnte, der nach wie vor ungebremste Abbau in Bildung und Kultur und das fortgesetzte Auseinanderlaufen der Einkommen erscheinen mir als eine so bedenkliche Entwicklung, sowohl im Kommunalen als auch landesweit, europäisch und die Welt betreffend, dass ich mich provoziert fühle, hier gegenzusteuern.

3. Bei welchem Thema in Leipzig sehen Sie den größten Handlungsbedarf?

Das Vordringlichste für Leipzig ist sicherlich der Erhalt städtischer Einrichtungen, Betriebe, Gebäude und Flächen.
Um das spezielle Leipziger „Flair“ auf lange Sicht zu wahren, das nicht nur uns Leipzigern gefällt, sondern aus meiner Sicht auch für den Zuzugsstrom in unsere Stadt mitverantwortlich ist, sollten Freiräume in Leipzig bewahrt bleiben. Ein guter Prozentsatz an Stadtbrachen sollte weiterhin unbewirtschaftet oder vorübergehend bewirtschaftet liegen bleiben dürfen, in denen Wildwuchs wohlwollend geduldet werden kann.
Natürlich ist mir ebenso wichtig, dass Leipzig eine explizit kinderfreundliche Stadt wird mit bezahlbaren Wohnungen, freier Benutzung der Nahverkehrsmittel, ausreichend Kita-Plätzen, Schulen, Spielplätzen, Jugendklubs, Freizeit- und Bildungsangeboten für Kinder, Jugendliche und Familien. In diesem Zusammenhang finde ich es aktuell notwendig, dass z.B. der Jugendklub Rabet in städtischer Hand bleibt.

4. Was sollte erreicht sein, damit Sie am Ende Ihrer Amtszeit von einem Erfolg sprechen können?

Wenn es gelänge, auch andere Kommunalpolitiker dazu zu motivieren, sich die chronische Unterfinanzierung nicht mehr gefallen zu lassen. Statt Haushaltslöcher mit dem Verkauf kommunalen Eigentums kurzfristig zu stopfen, kann man, wie die sächsischen Bürgermeister Anfang der 90er vor dem Sächsischen Landtag oder die hessischen Bürgermeister in Wiesbaden 2010 gemeinsam mit den Bürgern auf die Straße gehen. Es gibt in Deutschland kein Ausgaben- sondern ein Einnahmenproblem, stellte auch der aktuelle OECD-Bericht fest. Politiker sollten sich nicht über Staatsschulden ereifern, solange sie es nicht drauf haben, Vermögenssteuern wieder einzuführen.

5. Warum sollten wir wählen gehen?

Demokratie sollte im besten Falle das Gegeneinander aller Interessen für die Mehrheit nutzen. Wer bei der Wahl fehlt, darf sich nicht wundern, wenn sein Interesse nicht zählt.

 

Annett Hopfe kandidiert für das NEUE FORUM im Wahlkreis 4.


 

* Aus Zeitgründen sind diese dort nicht mehr unterzubringen gewesen.