11 Nov

Stadträtin Marion Ziegler zum Bürgerbegehren Privatisierungsbremse

Die Haushaltsdebatte 2014 ist im Stadtrat im vollen Gang. Die Verwaltung hat ihre Mehrbedarfe dargestellt, und auch die Fraktionen haben ihre Vorstellungen von der Prioritätensetzung und deren Umsetzung.

Da ein Millionendefizit vorhanden ist, werden manche Rufe nach Privatisierung kommunalen Eigentums laut. Bereits 2008 verhinderte ein Bürgerentscheid den Verkauf der Stadtwerke. Allerdings scheute man sich nicht, HL-komm und Perdata zu verkaufen.

Erneut kämpfen Bürgerinnen und Bürger um ihr Eigentum. Die Bürgerinitiative „Privatisierungsbremse“ will den Verkauf von kommunalem Eigentum durch einen Bürgerentscheid erschweren.

Danach kann der Stadtrat nur mit einer Zweidrittelmehrheit kommunales Eigentum veräußern.

Der Verwaltung liegen nun 21 720 gültige Unterschriften vor. Der Text des Bürgerbegehrens wird seit Januar vom Rechtsamt geprüft. Sollte es keine Einwände geben, wird das Anliegen dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Der Stadtrat kann sich das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu eigen machen und in deren Sinne beschließen, oder er muss einen teuren Bürgerentscheid umsetzen.

Es bleibt zu hoffen, dass jeder Stadtrat und jede Stadträtin sich frei nach seinem bzw. ihrem Gewissen zum Wohle der Stadt entscheidet.

aus: Leipziger Amtsblatt – 2. November 2013 – Nr. 20 – Seite 4:

Marion Ziegler Stadträtin

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