10 Feb

Mitunterzeichner gesucht: Arbeitslosengeld II – Prozesskosten- und Beratungshilfe für Arbeitslosengeld II-Empfänger

Arbeitslosengeld II – Prozesskosten- und Beratungshilfe für Arbeitslosengeld II-Empfänger vom 30.12.2012

Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Die Beratungs- und Prozesskostenhilfe für HARTZ IV-Betroffene soll NICHT eingeschränkt werden. Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums will den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen, die von Hartz IV abhängig oder generell über ein geringes Einkommen verfügen, deutlich einschränken. Der Entwurf, der mittlerweile von der schwarz-gelben Bundesregierung überarbeitet wurde, liegt bereits dem Bundesrat und dem Bundestag vor

via Petitionen: Petition 38829.

09 Dez

Sofortige bundesweite Außerkraftsetzung jeglicher nach § 31 SGB II verhängter Sanktionen!

Schon zwei Sprecher* des NEUEN FORUM Leipzig haben heute eine Petition für die sofortige bundesweite Außerkraftsetzung jeglicher nach §31 des SGBII verhängter Sanktionen unterschrieben und rufen auf, dass auch zu tun: Sofortige bundesweite Außerkraftsetzung jeglicher nach §31 des SGBII verhängter Sanktionen!

*Oliver Kloss, Carl Jesche