Die Haushaltsdebatte 2014 ist im Stadtrat im vollen Gang. Die Verwaltung hat ihre Mehrbedarfe dargestellt, und auch die Fraktionen haben ihre Vorstellungen von der Prioritätensetzung und deren Umsetzung. Da ein Millionendefizit vorhanden ist, werden manche Rufe nach Privatisierung kommunalen Eigentums laut. Bereits 2008 verhinderte ein Bürgerentscheid den Verkauf der Stadtwerke. Allerdings scheute man sich nicht, … Read More
Privatisierungsbremse
“Water makes money” – Aufführungen in Leipzig
Filmtipp: * Montag, 11.02.2013, um 17 Uhr in der Cinematheque in der Nato, Karl-Liebknecht-Staße 48 , Leipzig. Anschließend Diskussion … (Organisiert von attac und der Initiative Bürgerbegehren.) * Donnerstag, 14.02.2013, um 19 Uhr (Einlass und Beginn 20 Uhr), im: HanDstand und Moral, Merseburger Straße 88b, Leipzig (Anschließend Diskussion …) (Organisiert von der Leipziger Gruppe Viva … Read More
Unterschriftensammlung gegen Privatisierungen läuft
Initiative baut Netzwerk von Sammelstellen in der Stadt auf Die Initiative Bürgerbegehren hat innerhalb der letzten Woche 20 Sammelstellen in der Stadt eingerichtet. “An diesen Punkten können ab jetzt Unterschriften abgegeben und Listen zum selbst sammeln abgeholt werden”, teilten die Initiatoren mit. Die Adressen und Öffnungszeiten der Sammelstellen sind auf der Webseite der Initiative unter … Read More
Leipziger Bürgerbegehren 2013 | Privatisierungsbremse für Leipzig Bürgerbegehren 2013
Sind Sie dafür, dass die ganze oder teilweise Veräußerung von Immobilien, Kulturgütern, öffentlichen Einrichtungen, Eigenbetrieben der Stadt Leipzig oder Unternehmen, an denen die Stadt Leipzig unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, zu unterbleiben hat, es sei denn, der Stadtrat beschließt eine Veräußerung mit einer Mehrheit von 2/3 aller Ratsmitglieder? Dies gilt nur für Entscheidungen über Veräußerungen, … Read More