Initiative baut Netzwerk von Sammelstellen in der Stadt auf Die Initiative Bürgerbegehren hat innerhalb der letzten Woche 20 Sammelstellen in der Stadt eingerichtet. “An diesen Punkten können ab jetzt Unterschriften abgegeben und Listen zum selbst sammeln abgeholt werden”, teilten die Initiatoren mit. Die Adressen und Öffnungszeiten der Sammelstellen sind auf der Webseite der Initiative unter … Read More
öffentliche Dienstleistungen
Leipziger Bürgerbegehren 2013 | Privatisierungsbremse für Leipzig Bürgerbegehren 2013
Sind Sie dafür, dass die ganze oder teilweise Veräußerung von Immobilien, Kulturgütern, öffentlichen Einrichtungen, Eigenbetrieben der Stadt Leipzig oder Unternehmen, an denen die Stadt Leipzig unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, zu unterbleiben hat, es sei denn, der Stadtrat beschließt eine Veräußerung mit einer Mehrheit von 2/3 aller Ratsmitglieder? Dies gilt nur für Entscheidungen über Veräußerungen, … Read More
Wasser ist Menschenrecht
Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware – Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Zur Kampagnenseite: Water campaign | Water and sanitation … Read More