24 Mai

Sandra Schenck antwortet der LVZ

Sandra Schenck

Für alle, die keine LVZ lesen, Sandra Schencks Statement zum Thema „Das will ich in meinem Wahlkreis in den nächsten fünf Jahren errreichen“:

Stadtrat und  Stadtverwaltung sollen bei der Verhinderung des Bürgerentscheids  „Privatisierungsbremse“ keinen Erfolg haben! 26.000 Unterschriften erhielt im vergangenen Jahr das Begehren des APRIL-Netzwerks zur Durchführung eines Bürgerentscheids. Dieser soll Privatisierung städtischen Eigentums unterhalb der Zweidrittelmehrheit im Stadtrat verbieten. Bürgerinteressen werden durch die Verwaltung bewusst ignoriert, wenn der Widerspruch gegen die Ablehnung mit rechtlichem Vorwand weiter verzögert wird. Die Ideologie der Haushaltssanierung und der „Schuldenbremse“ soll nur politische Gestaltungsfreiheit rauben, um weiter kommunale Betriebe und Wohnungen verschleudern zu können.

Sandra Schenck kandidiert für das NEUE FORUM im Wahlkreis 1.