Das NEUE FORUM Leipzig ruft alle Mitglieder, Unterstützerinnen und Unterstützer, Freundinnen und Freunde auf, sich an der Verfassungsbeschwerde gegen ELENA, die Monsterdatenbank, zu beteiligen.
Was ist ELENA? Zuerst einmal die Abkürzung für “Elektronischer Entgeltnachweis”. Das klingt harmlos, ist es aber nicht. Seit dem 1. Januar 2010 sind alle Arbeitgeber verpflichtet, jegliche Zahlungen an ihre Arbeitnehmer über das ELENA-Verfahren an eine zentrale Datenbank mitzuteilen. Darüber hinaus werden auch Krankheitstage, Abmahnungen, Kündigungsgründe und noch viel mehr Daten gesammelt – auf Vorrat.
Das Bundesverfassungsgericht hat unlängst die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt. Darum bietet sich jetzt die Chance, auch das ELENA-Verfahren zu kippen. Die Verfassungsbeschwerde ist dazu der richtige Weg. Anschließen kann sich jede und jeder Betroffene, das heißt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, geringfügig Beschäftigte, arbeitnehmerähnliche Selbstständige, Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter und Berufssoldatinnen und Berufssoldaten.
Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde kostet nichts. Auf der Homepage des Foebud e. V. kann man sich beteiligen. Dort finden sich auch weitere Informationen.
Gemeinsam können wir es schaffen: Stoppt die exzessive Datensammlung! Demokratie heißt Datensparsamkeit.
Schließt Euch bis zum 25. März der Verfassungsbeschwerde an!
