29 Mai

NEUES FORUM ruft zur Wahlteilnahme auf

Das NEUE FORUM Leipzig ruft alle wahlberechtigten Leipzigerinnen und Leipziger auf: Machen Sie von Ihrem Stimmrecht Gebrauch! Gehen Sie zur Wahl am 7. Juni 2009!

Das NEUE FORUM Leipzig erklärt dazu: Die im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Parteien haben durch ihre unsoziale Politik die Verantwortung für die Politikverdrossenheit zu tragen, die heute allerorts festgestellt wird. Ob die Bundesregierung rot-grün war oder rot-schwarz war – der Tenor der letzten zehn Jahre: Umverteilung von unten nach oben, systematische Bevorzugung der Besserverdienenden sowie die Ausgrenzung und Stigmatisierung der schon vom Erwerbsleben Ausgeschlossenen. Auch in Bundesländern mit rot-roter Landesregierung war da kein Unterschied zu spüren. Vor der Wahl Versprochenes war immer nach der Wahl Vergessenes. Dass durch diese Art Politik zu betreiben der Glaube an die Wirksamkeit parlamentarischer Demokratie zunehmend erschüttert und abgebaut wird, ist nicht verwunderlich. Die Gewinner der Politik der letzten Jahre waren nur die ohnehin schon Wohlhabenden. Nun werden die Bürgerinnen und Bürger von denselben Parteien zur Wahlteilnahme aufgerufen. Das NEUE FORUM wird sich an diesem nach 1989 in einer Demokratie vollkommen überflüssigen Aufruf nicht beteiligen. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht zu wählen oder auch nicht. Nicht zu wählen hat aber den Nachteil, dass sich dann bestimmt nichts ändert, denn die Wahlen sind trotzdem gültig, egal, wie gering die Wahlbeteiligung ausfällt. Deshalb rufen wir auf: Werfen Sie Ihr Stimmrecht nicht weg! Prüfen Sie genau, wer was verspricht! Überlegen Sie genau, wem Sie Ihre Stimme geben! Fragen Sie die Kandidaten der Parteien: Warum haben Sie in den letzten Jahren nichts von dem getan, was Sie heute versprechen? Und wenn Sie mehr Bürgerbeteiligung und soziale Politik wollen, sind Ihre drei Stimmen für das NEUE FORUM eine gute Investition. Je stärker wir im neuen Stadtrat sind, umso mehr Druck können wir machen.