17 Mai

Leipzig-Pass für alle Bedürftigen

Recht auf Leipzig-Pass für alle Bedürftigen. Leistungen des Leipzig-Passes erweitern.

Beschluss der Arbeitsgemeinschaft Soziales und Finanzen (ASo) im NEUEN FORUM Leipzig, 15. Mai 2009:

Allen in Leipzig wohnenden Menschen, die über weniger als das steuerliche Existenzminimum verfügen, muss endlich dass Recht auf den Leipzig-Pass zugestanden werden. Die bisherige Festsetzung der Armutsrisikogrenze durch Stadtrat und Stadtverwaltung weit unterhalb des steuerlichen Existenzminimums zeigt, wie weltfremd die Stadt den realen Problemen vieler Bürgerinnen und Bürger gegenüber steht. Oder handeln die etablierten Parteien aus durchsichtigen finanziellen Einsparungs-Erwägungen heraus so? Die derzeitige, viel zu niedrige Einkommensgrenze für den Leipzig-Pass berücksichtigt nicht alle Bürgerinnen und Bürger, die sich in einer finanziell schwierigen Lage befinden. Mittlerweile befinden sich nämlich nicht nur Sozialgeld-, ALG-II-Bezieher und 1-Euro-Jobber sondern auch Rentner mit einer geringen Rente, Arbeitslose, Aufstocker, EU-Rentner, Azubis, Studenten, Mini-Jobber und sogar einige Kleinverdiener in einer schwierigen finanziellen Situation. Diesen Veränderungen muss sich der Leipziger Stadtrat endlich stellen. Nur von Armutsbekämpfung reden, dann aber wegschauen und nichts tun, ist unsozial. Es müssen endlich alle in Leipzig wohnenden Menschen, die über weniger als das steuerliche Existenzminimum verfügen, einen Leipzig-Pass erhalten können.

Dabei ist es unerlässlich, die Leistungen des Leipzig-Passes so zu erweitern, dass jedem ein menschenwürdiges Auskommen und soziokulturelle Teilhabe tatsächlich ermöglicht wird. Die derzeit mageren Leistungen des Leipzig-Passes sind zu erweitern durch:

  • Erlass von Verwaltungsgebühren sofern diese ausschließlich von der Stadt erhoben werden und nicht ganz oder teilweise von der Stadt an Dritte weitergegeben werden müssen.
  • Kostenfreie Nutzung und Besuch von öffentlichen städtischen Einrichtungen bzw. solcher, die im Auftrag der Stadt Leipzig vorgehalten werden, sofern dadurch der Stadt keine zusätzlichen Kosten entstehen. Dies ist insbesondere der Fall bei städtischen Bibliotheken und Museen, den städtischen jugendhilflichen, soziokulturellen und altenhilflichen Einrichtungen und Angeboten einschließlich der Angebote ihrer freien Träger sowie bei den Kursen der Volkshochschule und dem Leipziger Zoo
  • Deutliche Kostenreduzierung der Eintrittsgelder von öffentlichen städtischen Einrichtungen bzw. solcher, die im Auftrag der Stadt vorgehalten werden, bei denen zusätzliche Kosten entstehen. Die Ermäßigung der Eintrittsgelder muss dabei die sich aus dem Regelsatz ergebenden geringen Finanzierungsmöglichkeiten der finanziell schlechter gestellten Bürger tatsächlich berücksichtigen. Darunter fallen insbesondere Besuche der Bühnenbetriebe Oper, Musikalische Komödie und Centraltheater sowie die städtischen Schwimmbäder.
  • Integration eines LVB-Sozialtickets zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs für eine Grundgebühr beginnend bei der Hälfte der im Grundsicherungs-Regelsatz vorgesehenen Summe für Fahrtkosten durch die gesamte Bundesrepublik bis zur 2,5-fachen Summe der Grundgebühr, je nachdem wie groß die Differenz bis zum steuerlichen Existenzminimum ist. Das Sozialticket muss dabei die Belange der im näheren Umland Leipzigs wohnenden Pendler in der Weise berücksichtigen, dass das Sozialticket der Stadt mit einem Sozialticket der umliegenden Landkreise bei kostenneutraler Kompatibilität für die Bedürftigen nutzbar ist.
  • Nutzung eines mit entsprechenden Anbietern ausgehandelten Internet-Sozialtarifes.
  • Nutzung eines Sozialtarifes der städtischen Anbieter von Strom, Gas und Heizwärme.

In den Bürgerämtern sowie im Jugendamt, Sozialamt, Gesundheitsamt, Schulverwaltungsamt, beim Beauftragten für Senioren, Beauftragten für Menschen mit Behinderungen und dem Kulturamt ist ein Aushang mit Angaben zum nach Familiengrößen aufgeschlüsselten steuerlichen Existenzminimum, der den Leipzigpass ausgebenden Stelle und den Leistungen des Leipzig-Passes anzubringen.

Wenn Sie sich ein in diesem Sinne sozialeres Leipzig wünschen, dann gehen Sie wählen und machen Sie am 7. Juni drei Kreuze für das NEUE FORUM!

Positionspapier zum Leipzig-Pass der Arbeitsgemeinschaft Soziales und Finanzen (ASo) im NEUEN FORUM Leipzig (pdf)