01 Mai

Offener Brief an Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter

Kandidaten des NEUEN FORUM Leipzig wenden sich mit einem offenen Brief an Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter

Gewerkschaftsinteressen brauchen mehr Berücksichtigung auch in der Kommunalpolitik der Stadt Leipzig.

Die Kandidaten des NEUEN FORUM für den künftigen Leipziger Stadtrat, Thomas Rudolph und Rainer Müller, wenden sich anlässlich des 1. Mai 2009 an die Kolleginnen und Kollegen aus den DGB-Gewerkschaften: „Gewerkschaftsinteressen brauchen mehr Berücksichtigung auch in der Kommunalpolitik der Stadt Leipzig. Wir sind bereit, mit den regionalen Vorständen des DGB und seiner Einzelgewerkschaften regelmäßige Informationsgespräche über die Fragen der kommunalen Sozial-, Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik aufzunehmen.“

Der offene Brief im Wortlaut: Leipzig, den 1. Mai 2009

Liebe Gewerkschaftskolleginnen und Gewerkschaftskollegen,
am 7. Juni sind Stadtratswahlen in Leipzig. Es sind wichtige Wahlen. Keiner weiß genau, was alles auf uns zukommt und wie lange die derzeitige Wirtschaftskrise anhält. Das wird auch an Leipzig nicht spurlos vorbeigehen. Nach unserer Auffassung brauchen die Gewerkschaften gerade in solchen Zeiten verlässliche Partner im Stadtrat, die auch die Interessen der Beschäftigten in den Betrieben und Einrichtungen im Blick haben.

Wir und die anderen Kandidatinnen und Kandidaten des NEUEN FORUM werden uns deshalb im künftigen Stadtrat für einige ganz konkrete Dinge einsetzen, die auch für Euch als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter von Interesse sein dürften.

Wir sind der Auffassung, dass verantwortliches Handeln einer Stadtverwaltung in der derzeitigen Wirtschaftskrise heißt, neue sozialversicherungspflichtige und nach Tarif bezahlte Arbeitsplätze in städtischen Einrichtungen zu schaffen. Wir werden uns gegen Stellenstreichungen aussprechen und Neueinstellungen unterstützen. Bedarf dafür gibt es genug. So ist zum Beispiel die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kinderkrippen und Kindergärten längst überfällig. Mehr qualifiziertes Personal sichert zudem die notwendige individuelle Betreuung und Förderung unserer Kinder.

Das NEUE FORUM lehnt die Subventionierung von ganzen Branchen durch Konstrukte wie Aufstockerlohn oder Ersatz von regulären Arbeitsplätzen durch 1-Euro-Jobs oder ähnliche Maßnahmen ab. Sie führen – wie wir alle zusammen wissen – zur Vernichtung sozialversicherungspflichtiger
Arbeitsplätze und zu Lohndumping. Was die städtische Auftragsvergabe anbelangt, so werden wir uns für die Einhaltung von Tariftreueerklärungen einsetzen.

Ab dem Jahre 2011 wird es erneute Versuche zur Privatisierung städtischer Betriebe geben. Wir versichern Euch: Das NEUE FORUM wird eine Privatisierung städtischer Betriebe ablehnen.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer seinen Lebensunterhalt nicht durch Arbeit bestreiten kann, trägt daran keine Schuld. Wir lehnen deshalb jede Diskriminierung von Sozialleistungsempfängern ab. Wir werden uns dafür einsetzen, dass allen in Leipzig wohnenden Menschen, die über weniger als das steuerliche Existenzminimum verfügen, endlich das Recht auf den Leipzig-Pass zugestanden wird. Zudem müssen die 2005 eingestellten Einmalzahlungen an Empfänger der Sozialhilfe (heute Grundsicherung genannt) wieder eingeführt werden. Dazu gehört auch die Kostenerstattung für die Schulbildung von Kindern aus finanziell schlechter gestellten Familien.

Das NEUE FORUM wird sich zudem für die Erweiterung der Einsichtsrechte in Akten der Verwaltung für Verbände, kommunale Abgeordnete und Bürger einsetzen. Das kann sowohl für die Betriebsrätinnen und Betriebsräte als auch für die regionalen Gewerkschaftsvorstände nur von Nutzen sein. Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung. Das NEUE FORUM wird sich deshalb auch dafür einsetzen, dass wichtige städtische Angelegenheiten künftig auch auf Antrag von einem Viertel der Stadträte oder von zwei Fraktionen mit einem Bürgerentscheid durch die Bürger selbst entschieden werden können. So wird es schwieriger, über die Köpfe der Leipziger hinweg zu entscheiden.

Sollte das NEUE FORUM bei den Kommunalwahlen am 7. Juni in Fraktionsstärke in den Stadtrat einziehen, so sind wir bereit, mit den regionalen Vorständen des DGB und seiner Einzelgewerkschaften regelmäßige Informationsgespräche über die Fragen der kommunalen Sozial-, Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik aufzunehmen. Wir meinen, dass das auch in Eurem Interesse ist. Gewerkschaftsinteressen brauchen mehr Berücksichtigung auch in der Kommunalpolitik der Stadt Leipzig. Wenn Ihr einen verlässlichen Partner im künftigen Stadtrat wollt, dann macht auch Ihr am 7. Juni drei Kreuze für das NEUE FORUM.

Rainer Müller
(Stadtsprecherrat des NEUEN FORUM, Mitglied der IG BAU, Stadtratskandidat des NEUEN FORUM im Wahlkreis 7)

Thomas Rudolph
(parteilos, Geschäftsführer Sozialwerk DSP, Ver.di-Mitglied, Stadtratskandidat des NEUEN FORUM im Wahlkreis 1)

Zum Download als PDF: Offener Brief an DGB-Gewerkschafter